Demonstration für einen Politikwechsel in Thüringen

Sonntag, 25. Oktober 2009

14 Uhr vor der Messehalle Erfurt

Am 30. August 2009 bekam Thüringens CDU unter Dieter Althaus die Quittung für 19 Jahre politische Arroganz, unsoziale Politik und Vetternwirtschaft. „Sie sollen alle abhauen!“, riefen die Menschen den verantwortlichen Politikern vor einigen Jahren im abgewirtschafteten Argentinien entgegen, nachdem die Wirtschaft kollabiert war. „Sie sollen abhauen!“ war auch das klare Votum der Wählerinnen und Wähler in Thüringen gegenüber der regierenden CDU.

Statt des unbelehrbaren „Weiter so“ von Althaus & Co. hatten die Menschen in Thüringen LINKE, SPD und Grüne mit einer klaren Mehrheit ausgestattet, um endlich einen politischen Wechsel zu vollziehen. Mehr Demokratie, Mindestlohn, familienfreundliche Politik, bürgernahe Verwaltung, bessere Bildung und eine ökologische Energiewende, lauteten die Stichworte der drei Parteien im Wahlkampf. Viele Menschen hatten tatsächlich Hoffnungen in die Politik gesetzt, nachdem sie jahrelang durch Erwerbslosigkeit, Hartz IV, Billiglöhne und Privatisierung von öffentlichem Eigentum enttäuscht und gedemütigt worden waren. Die Hoffnung war, dem Unsozialen wenigstens auf regionaler Ebene ein paar Regeln vorzuschreiben und das Leben der Menschen so etwas besser zu gestalten.

Doch statt die Wahlversprechen nun anzugehen, stellte die SPD-Führung auf Stur. Von Anfang an ging es ihr darum, die Verhandlungen mit der LINKEN und den Grünen zu blockieren, um ein Bündnis mit der CDU einzugehen. Christoph Matschie wollte offenbar nie ein linkes Reformbündnis, das wurde nach der Wahl schnell klar. Für ein paar Ministerposten, Beamtensessel und politische Geschenke der CDU ignorierte er den Wunsch der Menschen in Thüringen. Es gibt auch Kritiker in der neuen Fraktion, Proteste von der Basis, Kreisverbänden, Teilen der Jusos und linken Sozialdemokraten. Sie alle sollen nun schnell auf Linie gebracht werden.

Entscheidet der Parteitag der SPD für eine Koalition aus CDU und SPD, werden Matschie & Co. der abgewählten CDU und ihrem Regierungsapparat wieder zu einer Mehrheit und zum Posten der Ministerpräsidentin, die der Regierung die Leitlinien vorgibt, verhelfen. Statt sozialer und demokratischer Politik wird Thüringens SPD nun eine konservative Politik absichern, die vielen Menschen schon seit Jahren die Chancen auf ein gutes Leben verbaut.

Mit einem rot-rot-grünen Reformbündnis in Thüringen wäre auch über den Bundesrat ein – begrenztes - Gegensteuern im Bund möglich gewesen. Um so nötiger, als dass wir mit der neuen Bundesregierung aus Union und FDP nun vor sozialpolitischen und außenpolitischen Zumutungen stehen. Die Vorschläge, die gegenwärtig von Union und FDP diskutiert werden, scheinen dem Gruselkabinett sozialpolitischer Grausamkeiten entlehnt zu sein. Sie bilden jedoch, das ist zu vermuten, nur den Anfang weiterer Zumutungen für die Menschen. Eine weitere Umverteilung von Unten nach Oben ist zu erwarten. Ein weiterer sozialer und kultureller Kahlschlag ist programmiert.

Jetzt reicht's! In Thüringen wurde Rot-Rot-Grün gewählt. Die CDU gehört zu Recht von der Regierungsbank geschickt. Wir fordern die SPD auf, den Wählerwillen ernst zu nehmen. Daher rufen wir zu einer großen Demonstration am 25. Oktober 2009, 14.00 Uhr vor die Messehalle in Erfurt auf. Zu dieser Zeit tagt der Landesparteitag der SPD, auf der die Koalition mit der CDU beschlossen werden soll. Zeigen wir, Wählerinnen und Wähler, dass wir mit Schwarz-Rot nicht einverstanden sind, und überzeugen die Delegierten der SPD, sich dagegen zu entscheiden.

Bürgerinitiative Politikwechsel für Thüringen
Sprecherin: Steffi Richter, Erfurt